Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Visa Solution Services
Perleberger Straße 48
10559 Berlin

Tel.: +49(0)30-306 401 57
Fax: +49(0)30-306 401 58
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D·U·N·S®Nummer: 341537008

 

Geschäftsführer:

Adamou Amahadu

 

Steuernummer: 

24/201/60228

 

I. Gültigkeit der AGB

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen werden mit der Erteilung eines Auftrags an Visa Solution Services anerkannt. Sie gelten, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde und regeln das Geschäftsverhältnis zwischen Visa Solution Services und dem Auftraggeber. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen werden nur bei ausdrücklicher beidseitiger Zustimmung Vertragsbestandteil und sind nur in der Schriftform gültig.

 

II. Dienstleistungsangebot (Portfolio) der Visa Solution Services

Visa Solution Services erbringt gegen Entgelt folgende Dienstleistung: Annahme und Kontrolle von Anträgen auf die Erteilung von Visa (Einreisesichtvermerke) bei den dafür autorisierten Abteilungen von Vertretungen der Staaten, die für die Einreise in ihre Hoheitsgebiete Visa (Einreisesichtvermerke) verlangen, Einreichung der Anträge, Abholung der Visa, in den meisten Fällen zusammen mit dem erforderlichen Reisedokument (Internationaler Reisepass), Rückversand an die vom Auftraggeber nachweislich angegebene Anschrift. Visa Solution Services bietet außerdem Dienstleistungen an, deren wesentliche Merkmale sich aus den jeweiligen Informationstexten auf der aktuellen, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Website, ergeben.

Visa Solution Services ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung eines Auftrages teilweise oder ganz Dritten zu übertragen oder abzulehnen.

 

III. Regelung (Zustandekommen) des Vertragsverhältnisses

Mit der Auftragserteilung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer für die Lieferung einer Dienstleistung durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber ab. Danach erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer Visa Solution Services eine Bestätigungs-E-Mail, durch die der Eingang des Auftrags anzeigt wird. Die Bestätigungs-E-Mail stellt in der Regel auch zugleich die verbindliche Annahme des Angebots dar. Sollte es Visa Solution Services ausnahmsweise nicht möglich sein, bereits mit der Bestätigungs-E-Mail die verbindliche Annahme des Auftrags zu erklären, so wird der Auftraggeber in der Bestätigungs-E-Mail darüber ausdrücklich informiert.

Visa Solution Services behält sich eine Frist (Widerrufsfrist) zur Annahme des Angebots des Auftraggebers von 5 Werktagen vor. Dies gilt nicht für solche fristgebundenen Aufträge, bei denen die Annahme sinnvollerweise nur binnen eines kürzeren Zeitraums erfolgen kann.

Visa Solution Services behält sich vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen.

Als Vertragssprache ist die deutsche Sprache vereinbart, wenn nicht eine andere Sprache ausdrücklich schriftlich oder digital von beiden Seiten als Vertragssprache bestimmt wird.

Der Vertragstext wird von Visa Solution Services, für den Auftraggeber nicht einsehbar, gespeichert. Der Auftraggeber kann alle Details des Vertrages der Bestätigungs-E-Mail entnehmen.

 

IV. Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 13 BGB ist.

 

V. Vergütung / Entgelt / Preise

Entgelthöhe

Der Auftraggeber zahlt das vereinbarte Entgelt, dessen Höhe sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, nach den aktuellen Preisangeboten der Visa Solution Services richtet. Dabei stehen die Angaben zu allen Konsulatsgebühren, da deren Höhe außerhalb der Kontrolle durch Visa Solution Services ist und von Visa Solution Services nicht beeinflusst werden kann, bis zur endgültigen Erledigung des Auftrages unter Vorbehalt. Falls die von den autorisierten Stellen der nationalen Vertretungen unvorhersehbar von den in der Preistabelle genannten Kosten abweichen, gelten die tatsächlich anfallenden Gebühren. Die Preise für den gesamten Visa Service setzen sich zusammen aus der Konsulatsgebühr, der Servicegebühr der Visa Solution Services, der gesetzlichen, sowie den Liefer- und Versandkosten. Preise für Sonderleistungen werden individuell vereinbart.

Keine Erteilung des Visums (oder Erbringung einer anderen beauftragten Dienstleistung) oder Erteilung des Visums (oder Erbringung einer anderen beauftragten Dienstleistung) zu einem anderen als vom Kunden gewünschten Zeitpunkt

Kann das gewünschte Visum (oder eine andere beauftragte Dienstleistung) aufgrund von Visa Solution Services nicht zu vertretenen Gründen und Umständen nicht oder nicht bis zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt (also erst zu einem späteren Zeitpunkt) beschafft bzw. erbracht werden, bleibt der Vergütungsanspruch dennoch bestehen.

Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Auftragserteilung, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung ohne Abzug, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsausstellung. Bei verspätetem Zahlungseingang ist Visa Solution Services berechtigt, die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts für die Mahnung zu verlangen.

Bei allen Firmen und Unternehmen aus dem Ausland bestehen wir auf Vorauszahlung. Nach Zahlungseingang werden wir mit dem Prozess der Visabearbeitung beginnen.

 

VI. Haftung / Haftungsbeschränkung

Haftung

Die folgende Haftungsbeschränkung bezieht sich ausdrücklich nicht auf verschuldet verursachte Schaden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

a. Visa Solution Services haftet für die verschuldete Verletzung von Pflichten, die aufgrund der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) rechtlich gültig sind. Das beinhaltet die Pflicht, die erbracht werden muss, damit der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

b. Visa Solution Services haftet nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.

c. Die Haftung wird auf solche Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

d. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.Unberührt bleiben Haftungsansprüche wegen sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften.

e. Vorgenannte Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Visa Solution Services.

f. Eine Entschädigung im Falle einer Haftung ist auf 250,00 EUR je Fall begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Entschädigung oder Zinsen sind ausgeschlossen.

Versendung

Die Versendung von Dokumenten, Pässen und sonstigen Unterlagen durch Visa Solution Services an den Auftraggeber nach Erledigung des Auftrags erfolgt im Auftrag und auf Gefahr des Auftraggebers. Visa Solution Services übernimmt keine Haftung für Verluste und Schäden an Sendungen, die zum Zwecke der Beförderung und Zustellung an den Auftraggeber autorisierten Dritten übergeben worden sind.

Haftung für Auskünfte der ausländischen Vertretungen

Visa Solution Services übernimmt keine Haftung für geltend gemachte Schäden des Auftraggebers durch von den ausländischen Vertretungen erteilte Auskünfte in mündlicher, schriftlicher oder digital übermittelter Form.

Vertragsstatut

Das Vertragsverhältnis unterliegt den rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Visa Solution Services, Berlin 25.01.2013